Rechtsprechung
| BPatG, 10.01.2000 - 15 W (pat) 54/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 10.01.2000 - 15 W (pat) 54/97
- BPatG, 10.02.2000 - 15 W (pat) 54/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 10.01.2000 - 15 W (pat) 54/97
Mit ihm fallen die Patentansprüche 2 bis 26, da über einen Antrag nur insgesamt entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 bis 122, Elektrisches Speicherheizgerät).